Zusammenfassung
Der Antrag fordert mehr Transparenz bei staatlichen Medienanzeigen durch die Schließung von Gesetzeslücken und die Abschaffung von Meldegrenzen.einfache Mehrheit XXVI 06.05.2019
Entschließung
Presse
Schwerpunkte
- Verbesserung der Transparenz bei staatlichen Inseraten und Medienkooperationen.
- Schließung von Lücken im aktuellen Transparenzgesetz, die eine Umgehung der Meldepflicht ermöglichen.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.