Freigabe der Beitragssätze der Krankenversicherungen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Regierung auf, eine Gesetzesvorlage zu erstellen, die es den einzelnen Krankenversicherungsträgern ermöglicht, ihre Beitragssätze selbstständig festzulegen, um hohe Rücklagen zu vermeiden.

einfache Mehrheit XXVI 19.06.2018

Entschließung

soziale Sicherheit

Schwerpunkte

Kritik an den aktuell sehr hohen freien Rücklagen der Krankenversicherungen.
Forderung, die Beiträge so zu gestalten, dass sie nur den tatsächlichen jährlichen Finanzierungsbedarf decken.

Eingebracht von

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