Zusammenfassung
Ein Antrag zur Einführung eines Bundesregierungs-Transparenz-Gesetzes, das die Veröffentlichung von Ministerratsprotokollen, Gutachten, Terminen und Gastgeschenken vorschreibt.einfache Mehrheit XXVI 17.10.2018
Gesetz
Exekutive
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung verpflichtet sich zu einer Politik der vollen Transparenz.
- Tagesordnungen, Vorträge und Protokolle der Ministerratssitzungen müssen veröffentlicht werden, sofern keine staatlichen Interessen gefährdet sind.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.