Abschaffung der Rechtsgeschäftsgebühren

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Abschaffung der Gebühren für Rechtsgeschäfte im Gebührengesetz.

einfache Mehrheit XXVI 08.05.2018

Gesetz

Steuerwesen

Schwerpunkte

Vollständige Streichung der Gebühren für Rechtsgeschäfte aus dem Gebührengesetz.
Anpassung der Definition der gebührenpflichtigen Schriften und Amtshandlungen.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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