Zusammenfassung
Änderung des Bundesverfassungsgesetzes zur Stärkung der Kontrolle von Staatsverträgen durch den Verfassungsgerichtshof.2/3 Mehrheit XXVI 20.03.2019
Gesetz
Verfassung
Schwerpunkte
- Der Verfassungsgerichtshof erhält die Befugnis, die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen offiziell festzustellen.
- Bei Rechtswidrigkeit können Übergangsfristen für die Anwendung eines Vertrages festgelegt werden (bis zu zwei Jahre bei EU-Grundlagen, ein Jahr bei anderen Verträgen).
Eingebracht von
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