Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, dass die Bundesregierung vor Volksabstimmungen und Volksbefragungen eine objektive Informationsbroschüre mit Pro- und Contra-Argumenten veröffentlichen muss.einfache Mehrheit XXVI 17.10.2018
Gesetz
Verfassung
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
- Einführung einer verpflichtenden Informationsbroschüre vor Volksabstimmungen und Volksbefragungen.
- Die Veröffentlichung muss spätestens vier Wochen vor dem Abstimmungstag erfolgen.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.