Modernisierung der Parlamentskommunikation und Enquetenregelung

Zusammenfassung

Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrates zur Verbesserung der digitalen Kommunikation (Video-on-Demand) und zur Präzisierung parlamentarischer Untersuchungsinstrumente.

einfache Mehrheit XXVI 13.06.2018

Gesetz

Gesetzgebungsverfahren

Geschäftsordnung des Parlaments

Schwerpunkte

Einführung von Video-on-Demand und Live-Streams für öffentliche Sitzungen zur Steigerung der Transparenz.
Präzisierung der Regeln für parlamentarische Enqueten und die Erstellung von Protokollen.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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