Zusammenfassung
Reform der Geschäftsordnung zur Stärkung von Volksbegehren durch spezielle Sitzungen und bessere Online-Information.einfache Mehrheit XXVI 13.06.2018
Gesetz
Gesetzgebungsverfahren
partizipative Demokratie
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Einführung spezieller Sitzungen im Nationalrat, die ausschließlich der Erörterung von Volksbegehren dienen.
- Festlegung klarer Redezeiten für Bevollmächtigte, die Regierung und Abgeordnete während der Debatten.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.