Gleichstellung von Ehe und eingetragener Partnerschaft

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Modernisierung des Ehe- und Partnerschaftsrechts, um die geschlechtsspezifische Diskriminierung gemäß dem Verfassungsgerichtshof aufzuheben.

einfache Mehrheit XXVI 21.06.2018

Gesetz

Personenstand

Bürgerliches Recht

Gesetzgebungsverfahren

Schwerpunkte

Die rechtliche Definition der Ehe wird von geschlechtsspezifischen Begriffen befreit.
Ein Ehevertrag soll künftig den Willen zu einer partnerschaftlichen Lebensgemeinschaft und gegenseitigem Respekt ausdrücken.

Eingebracht von

Reden

Image of politician Scherak Nikolaus, Dr., MA

Scherak Nikolaus, Dr., MA - 39

NEOS

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Kühberger Andreas - 52

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Duzdar Muna, Mag. - 47

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Wortmeldung

Mühlberghuber Edith

FPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Wortmeldung

Cox Stephanie, BA

PILZ

Abgeordnete zum Nationalrat

Wortmeldung

Troch Harald, Dr.

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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