Stärkung der parlamentarischen Mitwirkung bei EU-Personalvorschlägen

Zusammenfassung

Der Antrag überträgt die Kompetenz zur Erstellung österreichischer Vorschläge für wichtige EU-Ämter vom Bundesministerium auf den Nationalrat, um mehr Transparenz zu schaffen.

2/3 Mehrheit XXVI 16.05.2018

Gesetz

Verfassung

Europäische Union

Schwerpunkte

Verschiebung der Entscheidungskompetenz für EU-Vorschläge vom Ministerium zum Parlament.
Der Nationalrat soll künftig die Vorschläge für die Europäische Kommission, den EU-Gerichtshof, den Rechnungshof und die Europäische Investitionsbank erstellen.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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