Soziales Fortschrittsprotokoll in die EU-Verträge verankern

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, bei künftigen EU-Vertragsänderungen ein 'Soziales Fortschrittsprotokoll' einzufordern, um soziale Grundrechte rechtlich verbindlich in der EU zu verankern.

einfache Mehrheit XXVI 16.05.2018

Entschließung

Sozialpolitik

Europäische Union

Schwerpunkte

Verankerung sozialer Grundrechte im Primärrecht der EU.
Stärkung der sozialen Dimension gegenüber wirtschaftlichen Marktregeln.

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