Einbindung von Kontrollorganen bei der BVT-Reform

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Einbindung von Parlament, Rechnungshof und Rechtsschutzbeauftragten bei der Reform des BVT, um eine politische Instrumentalisierung der Behörde zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVI 29.11.2018

Entschließung

öffentliche Sicherheit

Schwerpunkte

Forderung nach einer transparenten und kontrollierten Reform des BVT.
Einbindung der Sicherheitssprecher aller im Nationalrat vertretenen Parteien.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

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