Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, die Regelung zu streichen, die den Rat für Integrations- und Außenpolitik nach Ende einer Legislaturperiode zur Neukonstituierung zwingt. Dadurch soll eine dauerhafte Existenz des Gremiums sichergestellt werden.einfache Mehrheit XXVI 13.06.2018
Gesetz
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Sicherstellung der dauerhaften Existenz des Rates für Integrations- und Außenpolitik.
- Vermeidung von Beratungspausen nach Wahlen durch Streichung der Neukonstituierungspflicht.
Eingebracht von
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