Einführung von Vergleichsmöglichkeiten in Verwaltungsgerichten

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Einführung von Vergleichsmöglichkeiten im Verwaltungsrecht, um Verfahren zu beschleunigen und Kosten zu sparen.

einfache Mehrheit XXVI 17.10.2018

Entschließung

Verfassungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Schwerpunkte

Einführung von Vergleichsmöglichkeiten im Verwaltungsrecht nach dem Vorbild des Zivilrechts.
Senkung der Arbeitsbelastung für die Verwaltungsgerichte.

Eingebracht von

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