Einführung eines verpflichtenden parlamentarischen Begutachtungsverfahrens

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Verfassungsänderung, um jedes Gesetz vor der Beschlussfassung einer verpflichtenden öffentlichen Begutachtung zu unterziehen.

2/3 Mehrheit XXVI 04.07.2018

Gesetz

Verfassung

direkt gewählte Kammer

Schwerpunkte

Einführung einer verpflichtenden öffentlichen Begutachtung für alle Gesetzesvorschläge im Nationalrat.
Die Begutachtung muss unter angemessenen Fristen erfolgen.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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