Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit im Internet

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich gegen Upload-Filter und das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger einzusetzen, um die Meinungs- und Pressefreiheit im Internet zu schützen.

einfache Mehrheit XXVI 13.09.2018

Entschließung

Presse

Internet

Europäische Union

Bürgerliches Recht

Schwerpunkte

Kritik an der geplanten EU-Urheberrechtsreform, die Plattformbetreiber stärker in die Pflicht nimmt.
Ablehnung von automatisierten Inhaltsprüfungen (Upload-Filtern) aufgrund von Zensurgefahr.

Eingebracht von

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Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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