Einführung eines weisungsfreien Bundesstaatsanwalts

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Einführung eines weisungsfreien Bundesstaatsanwalts, um die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft von der Regierung zu garantieren.

2/3 Mehrheit XXVI 21.11.2018

Gesetz

Verfassung

Gerichtswesen

Gesetzgebungsverfahren

Schwerpunkte

Schaffung eines neuen Amtes des Bundesstaatsanwalts, der weisungsfrei und unabhängig agiert.
Die Wahl erfolgt durch den Hauptausschuss des Nationalrates mit einer erforderlichen Zweidrittelmehrheit.

Eingebracht von

Reden

Noll Alfred J., Dr.

JETZT

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Griss Irmgard, Dr.

NEOS

Abgeordnete zum Nationalrat

Wortmeldung

Steinacker Michaela, Mag.

ÖVP

Abgeordnete zum Nationalrat

Schriftführerin des Nationalrates

Wortmeldung

Jarolim Johannes, Dr.

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Reifenberger Volker, Ing. Mag.

Reifenberger Volker, Ing. Mag. - 47

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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