Einführung des Sozialverantwortungsgesetzes (SZVG)

Zusammenfassung

Das vorgeschlagene Sozialverantwortungsgesetz verpflichtet Importeure von Textilien zur Überprüfung ihrer Lieferketten auf Kinder- und Zwangsarbeit und ermöglicht Verbänden Klagen auf Unterlassung oder Gewinnabschöpfung.
einfache Mehrheit XXVI 26.09.2018
Gesetz
Handel
Industrie
Gesetzgebungsverfahren
Unternehmen und Wettbewerb
internationales Arbeitsrecht

Schwerpunkte

  • Ziel des Gesetzes ist die Verhinderung von Produkten, die durch Kinder- oder Zwangsarbeit in der Lieferkette entstanden sind.
  • Das Gesetz konzentriert sich primär auf Bekleidungsartikel, Schuhe und Textilien.

Eingebracht von

Reden
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Stöger Alois, diplômé

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat
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Gödl Ernst, Mag. - 54

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat
Wortmeldung
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Gruber Renate

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat
Wortmeldung
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Wurm Peter - 61

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat
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Holzinger-Vogtenhuber Daniela, BA

PILZ

Abgeordnete zum Nationalrat
Wortmeldung
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