Stopp der Sonderklagerechte für Konzerne in Handelsabkommen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert ein Ende der Sonderklagerechte für Konzerne in Handelsabkommen wie CETA und die Sicherung der parlamentarischen Mitbestimmung bei allen zukünftigen EU-Handelsverträgen.

einfache Mehrheit XXVI 09.05.2018

Entschließung

Handel

Industrie

Zweite Kammer

direkt gewählte Kammer

Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

Ablehnung von Sonderklagerechten für Großkonzerne in Handelsabkommen.
Forderung nach einem Stopp des Inkrafttretens von CETA, sofern die Klagerechte bestehen bleiben.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (textinterpretierte Version)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.