Transparentes Verfahren für die Bestellung der österreichischen Richter am EuGH

Zusammenfassung

Der Antrag fordert ein transparentes Verfahren zur Nachbesetzung der österreichischen Richterstelle am Europäischen Gerichtshof durch öffentliche Interessentensuche und ein parlamentarisches Hearing.

einfache Mehrheit XXVI 17.10.2018

Entschließung

Europäische Union

Schwerpunkte

Forderung nach einem transparenten und kooperativen Verfahren zur Besetzung der Richterstelle am Europäischen Gerichtshof.
Verpflichtung zur Durchführung einer öffentlichen Interessentensuche für das Amt.

Eingebracht von

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