Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Stärkung von Unabhängigkeit und Transparenz

Zusammenfassung

Der Antrag fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Verwaltungsgerichtsbarkeit, um deren Unabhängigkeit, Qualität und Transparenz zu stärken.

einfache Mehrheit XXVI 17.10.2018

Entschließung

Verfassungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Schwerpunkte

Stärkung der Unabhängigkeit der Verwaltungsrichter von politischer Einflussnahme.
Angleichung der Ausbildung und der Dienstvoraussetzungen an die Standards der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

Eingebracht von

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