Ausweitung der Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft

Zusammenfassung

Der Antrag erweitert die Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft auf Unternehmen, die öffentliche Aufgaben erfüllen.

2/3 Mehrheit XXVI 14.11.2018

Gesetz

Verfassung

Öffentlicher Sektor

Verwaltungskontrolle

Schwerpunkte

Erweiterung des Prüfbereichs der Volksanwaltschaft auf Unternehmen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen.
Die Volksanwaltschaft erhält die Befugnis, auch Rechtsträger und Unternehmen zu prüfen, sofern sie im allgemeinen Interesse handeln.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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