Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine qualifizierte Zweidrittelmehrheit im Nationalrat und Bundesrat für die Vorschläge von Verfassungsgerichtshof-Mitgliedern.2/3 Mehrheit XXVI 17.10.2018
Gesetz
Verfassung
Verfassungsgerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Schwerpunkte
- Einführung einer qualifizierten Mehrheit für die Vorschläge von Nationalrat und Bundesrat.
- Die erforderliche Mehrheit beträgt zwei Drittel der abgegebenen Stimmen.
Eingebracht von
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