Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Reform der Ruhestandsregelungen für Beamte bei Dienstunfähigkeit, um diese an das Sozialversicherungsrecht anzupassen und die Kosten für den Bund zu senken.einfache Mehrheit XXVI 26.09.2018
Entschließung
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Altersversorgungssystem
Schwerpunkte
- Angleichung der Kriterien für den Ruhestand bei Dienstunfähigkeit an die Regelungen der Sozialversicherung.
- Einführung verpflichtender ärztlicher und berufskundlicher Gutachten bei allen Anträgen auf Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit.
Eingebracht von
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