Einführung neuer Klagemöglichkeiten bei Massenschäden

Zusammenfassung

Der Antrag fordert neue rechtliche Möglichkeiten für Sammelklagen bei Massenschäden. Ziel ist es, dass Verbände im Namen vieler Betroffener klagen können und deren Ansprüche nicht durch Zeitablauf verloren gehen.

einfache Mehrheit XXVI 21.12.2017

Entschließung

Bürgerliches Recht

Schwerpunkte

Verbesserung des Rechtsschutzes bei Massenschäden für Verbraucher.
Einführung einer Klageform für Verbände, um die derzeitige Praxis der Klagshäufung zu verbessern.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (textinterpretierte Version)

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