Beschleunigung der Zuständigkeitsklärung bei parlamentarischen Anfragen

Zusammenfassung

Der Antrag sieht vor, dass Minister Unzuständigkeiten bei parlamentarischen Anfragen innerhalb von sieben Tagen melden müssen, um Verzögerungen zu vermeiden.

einfache Mehrheit XXVI 24.10.2018

Gesetz

Gesetzgebungsverfahren

Geschäftsordnung des Parlaments

Schwerpunkte

Beschleunigung des Verfahrens bei parlamentarischen Anfragen durch klare Fristen für Unzuständigkeitsmeldungen.
Wenn eine Anfrage an einen nicht zuständigen Minister geht, muss dies innerhalb von sieben Tagen gemeldet werden.

Eingebracht von

Reden

Zinggl Wolfgang, Mag. Dr.

PILZ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Lindinger Klaus, Ing., BSc

Lindinger Klaus, Ing., BSc - 56

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Nussbaum Verena, Mag.a

Nussbaum Verena, Mag.a - 56

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Wortmeldung

Loacker Gerald, Mag.

NEOS

Abgeordneter zum Nationalrat

Ordner des Nationalrates

Wortmeldung

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (textinterpretierte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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