Rechtliche Schritte gegen die ungarische AKW-Förderung (Paks II)

Zusammenfassung

Der Antrag fordert rechtliche Schritte gegen die ungarische AKW-Förderung (Paks II) und einen europäischen Energiewendevertrag.
einfache Mehrheit XXVI 21.12.2017
Entschließung
Umwelt
Elektrizitäts- und Kernkraftindustrie

Schwerpunkte

  • Kritik an der ungarischen Planung für das AKW-Projekt Paks II aufgrund fehlender öffentlicher Ausschreibungen.
  • Forderung nach einer Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof gegen die staatliche Förderung des Projekts.

Eingebracht von

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