Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass der Staat die Kosten von Verfahrensbeteiligten übernimmt, wenn ein erstinstanzliches Gerichtsverfahren nicht innerhalb von 12 Monaten abgeschlossen wird.einfache Mehrheit XXVI 11.04.2019
Entschließung
Gerichtswesen
Schwerpunkte
- Kritik an der aktuellen Situation, in der Gerichtsverfahren in Österreich immer länger dauern.
- Forderung nach einer gesetzlichen Regelung zur Beschleunigung von erstinstanzlichen Verfahren.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.