Technische Ausstattung der Gerichte für die Digitalisierung sichern

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, ausreichend finanzielle Mittel für die geplante Digitalisierung der Justiz bereitzustellen und bestehende technische Mängel an Gerichten zu beheben.

einfache Mehrheit XXVI 26.06.2019

Entschließung

Informatik

Gerichtswesen

Information und Informationsverarbeitung

Schwerpunkte

Forderung nach ausreichenden finanziellen Mitteln für die geplante Digitalisierung der Justiz.
Kritik an der aktuellen, unzureichenden technischen Ausstattung vieler Gerichte (z. B. Mangel an Computerbildschirmen).

Eingebracht von

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Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (textinterpretierte Version)

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