Verfassungsgesetzliche Absicherung des Anwaltsgeheimnisses

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine verfassungsrechtliche Absicherung der Verschwiegenheitspflicht von Rechtsanwälten. Bisher ist dieser Schutz nur durch einfache Gesetze geregelt und wird als unzureichend empfunden.

einfache Mehrheit XXVI 20.03.2019

Entschließung

Notar

Verfassung

Rechtsanwalt

Schwerpunkte

Stärkung des Schutzes der Verschwiegenheitspflicht von Rechtsanwälten.
Aufwertung des Anwaltsgeheimnisses von einer einfachen gesetzlichen Regelung zu einer Verfassungsnorm.

Eingebracht von

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