Mehr Mitsprache für Anrainer bei Umweltprüfungen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert mehr Mitspracherechte für Anwohner bei der Entscheidung, ob ein Großprojekt eine Umweltprüfung benötigt, um EU-Recht zu erfüllen.

einfache Mehrheit XXVI 21.12.2017

Entschließung

Umwelt

Schwerpunkte

Aktuell fehlt Anrainern die Mitsprache in dem Verfahren, das über die Notwendigkeit einer Umweltprüfung entscheidet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass die derzeitige österreichische Regelung gegen EU-Recht verstößt.

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