Reform der Wahlkampfkostenbeschränkung

Zusammenfassung

Der Antrag fordert strengere Regeln für Wahlkampfausgaben, niedrigere Obergrenzen und härtere Sanktionen wie den Entzug der Parteiförderung bei Verstößen.

einfache Mehrheit XXVI 16.11.2018

Entschließung

Wahl

Politische Partei

Schwerpunkte

Senkung der Wahlkampfkostenobergrenze auf maximal 1 Euro pro Wahlberechtigtem.
Reduzierung der Ausgabengrenze für einzelne Kandidatinnen und Kandidaten auf 10.000 Euro.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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