Zusammenfassung
Der Antrag fordert mehr Steuerautonomie für Bundesländer und Gemeinden, um die Verantwortung für Ausgaben und Einnahmen besser in Einklang zu bringen.einfache Mehrheit XXVI 14.03.2019
Entschließung
Steuerwesen
Schwerpunkte
- Stärkung der finanziellen Eigenständigkeit von Bundesländern und Gemeinden.
- Bessere Verknüpfung von Ausgabenverantwortung und Einnahmenkompetenz.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.