Stärkung der Haftung von Spitzenpolitiker_innen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert ein neues Gesetz, das dem Rechnungshof erlaubt, Schadensersatzforderungen gegen Politiker bei schweren Fehlentscheidungen einzufordern.

einfache Mehrheit XXVI 21.11.2018

Entschließung

Verfassung

Politische Partei

Haushaltskontrolle

Schwerpunkte

Mangelnde Haftung von Spitzenpolitiker_innen bei finanziellen Schäden durch Fehlentscheidungen.
Kritik an aktuellen Verfahren, die meist nur Beamte statt politischer Entscheidungsträger treffen.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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