Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Einbindung von nicht arbeitenden Häftlingen in die gesetzliche Krankenversicherung, um die hohen medizinischen Versorgungskosten für den Staat zu senken.einfache Mehrheit XXVI 21.12.2017
Entschließung
Strafrecht
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
- Die Kosten für die medizinische Versorgung im Strafvollzug sind in den letzten Jahren drastisch gestiegen.
- Das Justizministerium trägt aktuell hohe Kosten, da Häftlinge oft nach Privatsätzen behandelt werden müssen.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.