Einbindung von Ländern und Gemeinden beim humanitären Bleiberecht

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Einbindung von Ländern und Gemeinden bei Entscheidungen über das humanitäre Bleiberecht, um die lokale Integration besser zu berücksichtigen.

einfache Mehrheit XXVI 21.11.2018

Entschließung

Flüchtling

Schwerpunkte

Forderung nach einer verpflichtenden Anhörung der Bundesländer und Gemeinden bei Entscheidungen über das humanitäre Bleiberecht.
Die Regelung betrifft die Vergabe von Aufenthaltstiteln, die im Asylrecht verankert sind.

Eingebracht von

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