Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine schrittweise Senkung der Gerichtsgebühren bis 2025 und die Abschaffung der automatischen Inflationsanpassung, um den Zugang zum Recht für alle Bürger leistbar zu machen.einfache Mehrheit XXVI 13.09.2018
Entschließung
Steuerwesen
Gerichtswesen
Schwerpunkte
- Der freie Zugang zum Recht soll durch niedrigere Kosten für alle Bürger sichergestellt werden.
- Die automatische jährliche Erhöhung der Gebühren aufgrund der Inflation soll gestrichen werden.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
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