Zusammenfassung
Änderung der Bundesabgabenordnung zur Verbesserung der Verfahrensabläufe vor Verwaltungsgerichten, insbesondere bei Unzuständigkeit und Abschluss von Ermittlungen.einfache Mehrheit XXVI 14.03.2019
Gesetz
Steuerwesen
Schwerpunkte
- Einführung eines förmlichen Beschlusses, wenn das Verwaltungsgericht feststellt, dass es für ein Verfahren nicht zuständig ist.
- Das Verfahren kehrt nach einem Unzuständigkeitsbeschluss in den Zustand vor der Vorlage an das Gericht zurück.
Eingebracht von
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