Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit bei der EU-Urheberrechtsreform

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich in den EU-Verhandlungen gegen die Einführung von Uploadfiltern und ein neues Leistungsschutzrecht für Verleger einzusetzen, um die Meinungsfreiheit zu schützen.

einfache Mehrheit XXVI 04.12.2018

Entschließung

Presse

Internet

Europäische Union

Bürgerliches Recht

Schwerpunkte

Kritik an der geplanten Reform des EU-Urheberrechts im digitalen Binnenmarkt.
Gefahr durch die Einführung von automatisierten Inhaltsfiltern (Uploadfilter) auf Online-Plattformen.

Eingebracht von

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