Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass bei der Privatisierung von staatlichem Grundbesitz zuerst andere regionale Behörden wie Gemeinden oder Bundesländer die Chance erhalten, diese zu erwerben. Ziel ist es, den Zugang zu leistbarem Wohnraum durch öffentliche Hand zu sichern.einfache Mehrheit XXVI 14.03.2019
Entschließung
öffentliches Eigentum
Schwerpunkte
- Sicherung von leistbarem Wohnraum als gesellschaftliche Priorität.
- Verhinderung der rein kommerziellen Nutzung von staatlichem Grundbesitz.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.