Schutz vor Rückforderungen beim Kinderbetreuungsgeld für Selbstständige

Zusammenfassung

Der Antrag fordert Schutz vor unvorhersehbaren Rückforderungen beim Kinderbetreuungsgeld für Selbstständige durch bessere Information und die Möglichkeit zum Nachreichen von Unterlagen.

einfache Mehrheit XXVI 13.12.2018

Entschließung

Familie

soziale Sicherheit

Schwerpunkte

Selbstständige stehen vor hohen Rückzahlungen beim Kinderbetreuungsgeld.
Die Sozialversicherung versendet keine Erinnerungsschreiben mehr an die Versicherten.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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