Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein neues Recht für Bürger, Verwaltungsrichter bei Befangenheit abzulehnen, um das Vertrauen in die Justiz zu stärken.einfache Mehrheit XXVI 13.12.2018
Entschließung
Verfassungsgerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Schwerpunkte
- Aktuell fehlt den Verwaltungsrichtern eine umfassende Regelung zur Befangenheit, wie sie in anderen Gerichten existiert.
- Das derzeitige Modell sieht nur eine Selbstenthaltung der Richter vor, aber kein aktives Recht für die Parteien, einen Richter abzulehnen.
Eingebracht von
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