Änderung des Bundesvergabegesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im öffentlichen Verkehr

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Änderung des Bundesvergabegesetzes, um Direktvergaben im öffentlichen Verkehr restriktiver zu gestalten und den Wettbewerb gemäß EU-Vorgaben zu stärken.

einfache Mehrheit XXVI 28.02.2018

Gesetz

öffentlicher Dienst

Gesetzgebungsverfahren

öffentliche Verwaltung

Schwerpunkte

Anpassung des österreichischen Vergaberechts an die strengeren Auslegungsleitlinien der EU-Kommission.
Entfernung einer spezifischen Wortfolge im Bundesvergabegesetz, die den Vorrang bestimmter EU-Verordnungen bei Direktvergaben betonte.

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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