Zusammenfassung
Ein Entschließungsantrag, der den Bundeskanzler auffordert, sich klar zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu bekennen und jegliche Bestrebungen, diese oder den Europarat infrage zu stellen, entschieden zurückzuweisen.einfache Mehrheit XXVI 30.01.2019
Entschließung
Menschenrechte
Parlamentsdebatte
namentliche Abstimmung
Schwerpunkte
- Absage an jegliche Bestrebungen, aus der Europäischen Menschenrechtskonvention oder dem Europarat auszutreten.
- Sicherstellung, dass alle neuen Regierungsentwürfe mit den Vorgaben der Menschenrechtskonvention übereinstimmen.
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im Titel verlinkt.