Umsetzung der „Ehe für alle“ durch klare Richtlinien

Zusammenfassung

Der Antrag fordert das Innenministerium auf, endlich klare Regeln für die Standesämter zu erlassen, um die Umsetzung des Verfassungsgerichtshof-Urteils zur „Ehe für alle“ sicherzustellen und Rechtssicherheit für Paare zu schaffen.

einfache Mehrheit XXVI 30.01.2019

Entschließung

Personenstand

Schwerpunkte

Forderung nach sofortigen klaren Richtlinien für die Standesämter.
Vollständige Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichtshofes zur Gleichstellung der Ehe.

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