Zusammenfassung
Ein Antrag auf Entzug des Vertrauens gegenüber dem Innenminister aufgrund von Aussagen, die das Recht unter die Politik stellen.einfache Mehrheit XXVI 30.01.2019
Entschließung
Exekutive
Misstrauensantrag
Schwerpunkte
- Forderung nach dem Entzug des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres.
- Kritik an der Aussage, dass das Recht der Politik folgen müsse.
Eingebracht von
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