Zusammenfassung
Der Antrag fordert, das Amt am Verfassungsgerichtshof zu einer Hauptberuflichkeit zu machen, um die Unabhängigkeit der Richter zu stärken.einfache Mehrheit XXVI 20.03.2019
Entschließung
Verfassungsgerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Schwerpunkte
- Das aktuelle Modell sieht das Richteramt am Verfassungsgerichtshof als Nebenberuf vor.
- In vielen anderen Ländern und bei internationalen Gerichten besteht ein Berufsverbot für Richter.
Eingebracht von
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