Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, den Bericht der Evaluierungskommission zur aktiven Luftraumüberwachung vollständig dem Parlament vorzulegen, da dieser bisher trotz Transparenzversprechen zurückgehalten wurde.einfache Mehrheit XXVI 05.03.2019
Entschließung
Luftverkehr
Verteidigung
Schwerpunkte
- Forderung nach vollständiger Transparenz bezüglich der Luftraumüberwachung.
- Veröffentlichung des im Juni 2018 erstellten Berichts der Evaluierungskommission.
Eingebracht von
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