Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich öffentlich gegen die massiven Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien auszusprechen, insbesondere zum Schutz von LGBTI-Personen.einfache Mehrheit XXVI 30.01.2019
Entschließung
Menschenrechte
Schwerpunkte
- Forderung nach einer öffentlichen Stellungnahme der Bundesregierung zu den Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien.
- Besonderer Fokus auf den Schutz von LGBTI-Personen vor staatlich initiierter Gewalt und Diskriminierung.
Eingebracht von
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