Zusammenlegung von Mietwagen- und Taxigewerbe

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Zusammenlegung von Mietwagen- und Taxigewerbe, um rechtliche Unklarheiten bei Diensten wie „Uber“ zu beseitigen.

einfache Mehrheit XXVI 03.07.2019

Entschließung

Handel

Industrie

Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

Problematik der rechtlichen Einordnung von digitalen Fahrdiensten wie „Uber“.
Vorschlag zur Zusammenführung von Mietwagen- und Taxigewerbe zu einem einheitlichen Gewerbe.

Eingebracht von

Reden

Schellhorn Josef - 59

NEOS

Abgeordneter zum Nationalrat

Contra

Image of politician Ottenschläger Andreas

Ottenschläger Andreas - 51

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Pewny Christian, Ing.

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Pfurtscheller Elisabeth, Dipl.-Kffr. (FH)

ÖVP

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

Stöger Alois, diplômé

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Loacker Gerald, Mag.

NEOS

Abgeordneter zum Nationalrat

Ordner des Nationalrates

Contra

Cox Stephanie, BA

JETZT

Abgeordnete zum Nationalrat

Contra

Ottenschläger Andreas - 51

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

tatsächliche Berichtigung

Margreiter Doris

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

Reichhardt Andreas, Mag.

Ohne Klub

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

Regierungsbank

Image of politician Hoyos-Trauttmansdorff Douglas

Hoyos-Trauttmansdorff Douglas - 56

NEOS

Abgeordneter zum Nationalrat

Contra

Image of politician Hafenecker Christian, MA

Hafenecker Christian, MA - 45

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Kirchbaumer Rebecca

ÖVP

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

Laimer Robert - 59

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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